Schweigen, Lügen und Vertuschen –
Wenn die Wahrheit nicht mehr öffentlich wird.
„In der Öffentlichkeit wird die Wahrheit unterdrückt.“
Prof. Dr. Paul Kirchhof
Süddeutsche Zeitung Magazin, Juni 2009
Der `Professor aus Heidelberg´ hat Recht. Was der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht und CDU-Steuerexperte sagt, denken viele, sprechen aber nur wenige aus.
Aber – mitten in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Bundesrepublik - ist die vielbeschworene Zivilgesellschaft mehr denn je auf die Wahrheit angewiesen. In diesen Zeiten, in denen täglich mit Milliarden-Subventionen „jongliert“ wird, werden die Medien als das verlässliche Navigationssystem gebraucht.
Nur: ähnlich wie die Politik haben auch die Medien „gefehlt“, als es darum ging, phantastische Geschäftsmodelle und undurchschaubare Gier-Fonds wirksam zu kritisieren und damit ihre Kontrollaufgabe wahrzunehmen. Schneller als erwartet hat man sich an ungenutzte Rettungsschirme, toxische Bad-Banks und schweigende Banker gewöhnt. Nur selten bricht jemand aus diesem Kartell der stillschweigenden Zustimmung aus und sagt laut und deutlich, was Sache ist.
Einer, der den Mut dazu hatte, in aller Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen, ist Eggert Voscherau, der Aufsichtsratchef der BASF. Mitte Juni rief Voscherau seinem Publikum im Ludwigshafener Feierabendhaus zu: „Die Wall Street hat nur eine Schlacht verloren, nicht den Krieg.“ Kein Finanzprodukt, das den „Weltbrand“ entfacht habe, sei bislang verboten. „Nichts, wirklich nichts“ sei bisher geschehen, um eine Wiederholung dieser Krise zu verhindern. Nur leiser seien die Banker geworden - und mehr auch nicht. Sein Fazit: „Die Politik scheut noch immer die Machtfrage.“
Hier knüpft der 14. MainzerMedienDisput (MMD) unmittelbar an und fragt: Gibt es den kritischen Journalismus heute noch? Wenn ja, ist er so ausgestattet, dass der Verfassungsauftrag, Kritik und Kontrolle auszuüben, noch zureichend praktiziert werden kann.
Täglich laufen neue Entlassungspläne der großen Verlagshäuser über den Ticker: mal geht es um 150 Redakteure, die ihren Job verlieren sollen, mal um 200, gelegentlich um mehr. Wichtige Titel werden eingestellt, große Fachredaktionen zusammengelegt, die journalistische Kompetenz ausgedünnt. Die öffentlich-rechtlichen Sender stellen sich auf ein Minus von 15 Prozent ihrer Etats ein und kürzen zum Teil bereits heute klassische Informationsprogramme.
Wir fragen: Wohin führt das, wenn Verlage und Sender weiter ihre Redaktionen auspressen? Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung für einen qualifizierten, untersuchenden Journalismus? Brauchen die Medien – so wie Quelle, Opel, Schiesser - staatliche Hilfen und Steuererleichterungen? Sind gebühren-finanzierte Zeitungen nur eine fixe Idee - oder wird dieser Rettungsring eines Tages geworfen?
Die Folgen dieses langfristigen Trends hat Walter Pincus, amerikanischer Pulitzer-Preisträger nüchtern analysiert: „Es gibt viele gute Journalisten, ohne Zweifel, aber auch jede Menge, denen das Haus im Grünen wichtiger ist als eine gute Geschichte. Um was geht es? Um Unabhängigkeit, Skeptizismus, Distanz zur politischen Maschinerie. Aber gibt man Journalisten heute die Freiräume und die Zeit, bestimmte Erfahrungen zu machen? Wir leben in einer PR-Gesellschaft.“ (Die Welt, 5.3.2009)
Die neuen Masterminds des Journalismus sitzen nicht mehr in den Chefredaktionen oder Planungsabteilungen. Längst haben spezialisierte Unternehmensberatungen das Kommando übernommen und versuchen einer bereits ausgepressten Zitrone noch mehr Saft zu entziehen. Der Chefredakteur des Handelsblattes, Bernd Ziesemer, hat seine praktischen Erfahrungen im Holzbrinck Konzern offengelegt:
„Einige der Powerpoint-Präsentationen der Berater „waren in ihrer fachlichen Lächerlichkeit, intellektuellen Dumpfheit, betriebswirtschaftlichen Vordergründigkeit und moralischen Impertinenz nicht mehr zu überbieten. Viele von ihnen missachten den Berufsstolz der Journalisten. Sie behandeln Journalisten wie die Bandarbeiter der Lückenfüllproduktion zwischen den Anzeigen. Und einige Verlage machen das leider mit.“ (Wirtschaftsjournalist 2/2009)
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Ziesemers Analysen und die langfristigen Auswirkungen eines entkernten Journalismus wollen wir im ...November in Mainz diskutieren.
Doch die demokratische Öffentlichkeit wird nicht nur durch „ökonomische Anpassungsprozesse“ unter Existenzdruck gesetzt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wandern ins Internet aus. Schon heute nutzen mehr als 70 Prozent das Netz. Viele Informationen, Service und Zusatzangebote können sie früher, kostenfrei und dazu noch mobil nutzen. Welche Auswirkungen hat die rasante Digitalisierung mit ihrem kommerziellen Unterbau für die notwendige Pluralität von Meinungen und die künftige Informationsqualität der Bürgerinnen und Bürger? Führt die weitere Netznutzung zu einer Verdrängung der „alten“ Holzmedien Presse, Funk und Fernsehen?
Während des 14. MMD geht es nicht um abstrakte Fragen von entrückten Experten, sondern wesentlich auch um die künftige Lebensqualität von vielen. Denn Medienfragen sind Machtfragen. Sie entscheiden über die Intensität von Kontrolle und Kritik, über die Pluralität von Meinungen und Haltungen und nicht zuletzt über das, was überhaupt öffentlich und damit diskursfähig wird?
Experten und Gegenexperten, Regierungssprecher und kompetente Journalisten, Praktiker und Wissenschaftler erörtern diese Fragen zusammen mit dem interessierten Publikum. Tabufrei, faktenreich und stets mit konstruktiver Perspektive.
Worum es nicht geht: um die Stimulierung einer diffusen Kassandra-Stimmung.
Den MMD-Machern ist vielmehr an inspirierenden Argumenten zur Stützung einer vielfältigen Medienlandschaft gelegen. Ohne sie würde die Demokratie im Ungefähren und Beliebigen absaufen und ersticken. Unser Leitmotiv für den MainzerMedienDisput 2009 stammt von unserem Wormser Kollegen, von Hans Werner Kilz, dem Chefredakteur der Süddeutsche Zeitung (SZ). Im SZ-Magazin (8.5.2009) skizzierte er ein realistisches Szenario, das mittlerweile bereits in vielen Regionen Deutschlands gilt: „Guter Journalismus lebt von Unabhängigkeit, verlangt Mut, Urteilskraft und moralische Integrität. Wer schreibt, braucht kämpferisches Temperament, eine polemische Bereitschaft, eine Freude an Kontroversen. (...) Was die Qualität einer Zeitung ausmacht, wird erst dann wertgeschätzt werden, wenn sie nicht mehr vorhanden ist.“
Die unabhängige Projektgruppe des MainzerMedienDisput
